Diätenerhöhung

Diäten sollen um 9,4 Prozent steigen (FAZ.Net vom 05.11.07)

5. November 2007
Trotz massiver Proteste der Opposition

(Die übrigens nicht wegen der Erhöhung, sondern wegen des Zeitpunktes protestiert hat - das Geld wird trotzdem gern mitgenommen!)

wollen Union und SPD noch in diesem Jahr die Abgeordnetendiäten erhöhen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz,

(Ist es nicht erstaunlich, wie schnell sich die Koalitionsparteien einig werden, wenn es um die persönliche Bereicherung geht? Die gleiche Summe für die Erhöhung des ALG I hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für unfruchtbare Diskussionen gesorgt.)

legten am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Diäten bis 2009 in zwei Schritten auf knapp 7700 Euro pro Monat steigen. Das entspricht einem Zuwachs von insgesamt 9,4 Prozent.

(Das ist durchaus bescheiden. Die Lokführer verlangen immerhin 31%! Andererseits - die Entwicklung der Nettolöhne ist in den letzten 20 Jahren rückläufig bzw. stagniert.)

Zum 1. Januar 2008 soll die Abgeordnetenentschädigung um 330 Euro steigen, zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro.

(Und damit liegt die Steigerung der Abgeordnetendiäten um 15 € niedriger als der ALG-II-Höchstsatz. Mehr dazu in meinem Post vom 5. Oktober.)

Damit würden die Abgeordneten unter dem Strich 659 Euro mehr erhalten. Zurzeit bekommen die Parlamentarier 7009 Euro brutto.

(Übrigens soll diese Diätenerhöhung auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu wahren helfen. Ich frage mich, ob das die gleichen Abgeordneten sind, die sich weigern, ihre Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten, die nach Beendigung der Abgeordnetenkarriere wegen diverser Gefälligkeiten fällig werden, offen zu legen.)

Rente erst mit 67

(NEIN! Das ist ja genauso wie mit den ganz normalen ArbeitnehmerInnen! Naja - nicht ganz: Möglicherweise sind die Abgeordnetennebenjobs unwesentlich höher dotiert als das tägliche Zeitungsaustragen eines unterversicherten 67-jährigen.)

Bei der Altersvorsorge sind nur kleine Änderungen geplant

Zusammen mit der Diätenerhöhung sollen die Altersbezüge leicht sinken und die Rente mit 67 auch für Abgeordnete eingeführt werden. Die Erhöhung laufe darauf hinaus, dass die Diäten an die Bezüge einfacher Richter bei obersten Bundesgerichten oder die von Bürgermeistern mittlerer Städte angepasst würden, hieß es.

(Allerdings gibt es meines Wissens nur sehr wenige einfache Richter oder Bürgermeister, die nach ihrer Abwahl im Vorstand von eon oder EnBw landen.)

Diese Besoldungsstufen seien schon 1977 bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes als Bezugsgröße vorgeschlagen worden. Mittlerweile sei man aber deutlich dahinter zurückgeblieben. Seit 2003 wurden die Diäten nicht mehr erhöht.

(Was ungerecht, unfair und nicht hinnehmbar ist. Für eine anständige Arbeit sollte auch anständig gezahlt werden. Übrigens ist der Stundensatz einer Durchschnittshoppse seit ca. 10 Jahren der Gleiche, es sei denn, sie ist in der Lage, zu verhandeln. Gleiches gilt für Putzfrauen-, Gebäudereiniger-, Fahrradkurier-, Taxifahrer- und andere Löhne.)

Laut den Plänen von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier künftig automatisch steigen, wenn vergleichbare Berufsgruppen wie Bürgermeister und Bundesrichter einen Zuschlag auf ihre Einkommen erhalten. Bislang stimmte der Bundestag jeweils selbst über höhere Diäten ab.

Die Opposition zürnt

Bei der Altersversorgung sind lediglich kleinere Änderungen geplant. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozent wachsen.

Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer nannte es „wirklich bemerkenswert“, dass Schwarz-Rot ausgerechnet bei diesem Thema so viel Handlungskraft beweise „und bei allen anderen Sachen vertagt und verzagt“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, wer keine Mindestlohn-Regelung wolle, könne „auch keine Erhöhung der Diäten durchsetzen wollen“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer „Koalition des Stillstandes“. Sie habe das Regieren eingestellt, werde sich aber über eine Diätenerhöhung rasch einig.

(Ob die Damen und Herren möglicherweise aus Solidarität auf die Erhöhung verzichten werden? Ich habe da Herrn Lafontaine vor meinem inneren Auge, der in der gepanzerten Luxuslimousine und mit Bodyguards vorfährt, um einen Vortrag über die Ungerechtigkeit des Kapitals zu halten. Nicht vor meinem inneren Auge habe ich eine radfahrende Claudia Roth. Und der kleine Guido meldet sich ja immer nur dann, wenn er ein wenig maulen kann. Die Zusatzkohle nimmt er sicher gern mit. Zynisch? Ich? Nö! Aber ein klitzekleines Bisschen neidisch auf die Möglichkeit, sich selbst aus einem großen Topf mehr oder weniger beliebig bedienen zu dürfen. Denn seien wir ehrlich: Wenn wir all die Nebeneinkünfte, Bestechungsgelder und Vortragshonorare hinzurechnen, könnte eine Zahl herauskommen, für die der gemeine Asylbewerber drei bis vier Jahre bei Vollpension im Wohnheim wohnen darf. Ups. Werde ich da politisch unkorrekt?)

Text: AP
Bildmaterial: dpa, reuters
Bearbeitung und Kommentare: Sabine Scholze