Diäten

Nächste Diäten-Erhöhung

Mehr Geld für Abgeordnete

Erst vier Monate nach der letzten Diäten-Erhöhung verständigen sich Union und SPD darauf, die Abgeordnetenentschädigung zum Januar 2009 um zusätzliche 278 Euro auf 7946 Euro anzuheben.

Experte über Folgen nach Zyklon in Birma

"Es drohen politische Unruhen"

Erst im Herbst löste materielle Not in Birma massive Proteste aus. Nach dem Wirbelsturm fehlen Wasser und Nahrung. Das Volk könnte erneut aufbegehren, meint Birma-Forscher Will.

Plan der Landesregierung

Bayern bald demofreie Zone

Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Es wird erwartet, dass weitere unionsgeführte Länder nachziehen.

(taz.de vom 07.05.08)

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten geht so in Ordnung, denke ich. Denn etwas weiter unten in dem Artikel wird die automatische Erhöhung im Vier-Monats-Takt ja auch begründet:

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte diesen Schritt. Die Fraktionen hätten diesen Mechanismus parteiübergreifend vereinbart, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten", sagte Heil dem Sender N24. Er selbst halte die Regelung für vernünftig, weil es auch vom Verfassungsgericht vor Jahren entsprechende Beschlüsse gegeben habe. "Populär ist das nicht. Das ist klar."

Und Herr Heil hat vollkommen recht: Das ist nicht populär. Aber andererseits muss er sich auch keine Sorgen machen, dass ein Aufschrei durch das von überhöhten Kraftstoffpreisen, angestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und diversen Steuern auf die Altersrücklagen gebeutelte Volk geht. Das ist nämlich selbst mit Diäten beschäftigt: Da wäre die TV-Diät, bei der man nur noch essen darf, wenn man gleichzeitig fernsieht und bei der Vitamine, Mineralstoffe und frische Lebensmittel strikt verboten sind, die Supermarkt-Diät, während derer man sich durch Sonderangebote und Probierhäppchen hindurchfrisst und nicht zu vergessen die "Germanys-Next-Topmodel"-Diät für diejenigen, die nicht kochen wollen oder können und die auch mit Chipstüten nicht so gut zurechtkommen: Mineralwasser in großen Mengen und Kotzen vor dem Fernseher.

Aber ich schweife ab. Warum sollte ein Aufschrei durch ein übergewichtiges und immer mehr verblödendes Volk gehen, bloß weil ein paar Politiker zusätzlich zu ihren im Bereich des Lobbyismus erzielten Nebeneinkünften auch offiziell in die Schatztruhe greifen? Letztlich machen die Erhöhungen für die 612 Abgeordneten gerade mal 200.000 € aus; ein Betrag, der angesichts der Schlagzeile Nr. 2 lächerlich gering erscheint. Andererseits - wenn nur die deutschen Abgeordneten einmalig 10% ihres Einkommens spendeten, kämen immerhin knapp 500.000 € zusammen. Die könnten schon etwas Not lindern helfen.
Aber das sind dumme Rechenbeispiele, die man selbstverständlich zu Recht ins Reich der Polemik verweisen kann.

Trotzdem möchte ich mich des Hinweises auf die Schlagzeile Nr. 3 nicht enthalten: Falls irgendjemand vorhat, gegen irgendetwas zu demonstrieren, sollte er oder sie sich beeilen. Ich persönlich bin allerdings der Ansicht, dass die wenigsten BundesbürgerInnen es überhaupt bemerken würden, wenn das Demonstrationsrecht eingeschränkt oder abgeschafft wird; sie sind ja mit Diäten beschäftigt!