31 Dezember 2017

(M) Ein politisch nicht ganz korrekter Jahresrückblick - März

Donald Tusk wird für eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates bestätigt - gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen. Das ist das gleiche Land, dem später im Jahr von der EU-Kommision ein Sanktionsverfahren wegen des befürchteten Verlusts der Rechtsstaatlichkeit angehängt wird. Vielleicht beantragt Donald Tusk ja politisches Asyl in Brüssel, weil er nach Ablauf seiner Amtszeit Gefahr läuft, als Regimegegner verhaftet zu werden. 
Die polnische Regierung, die hier nicht zum ersten Mal versucht, demokratische Errungenschaften der jüngeren Vergangenheit wieder dorthin zurückzuschicken, wurde übrigens in einer freien und demokratischen Wahl von einer Mehrheit der polnischen Bevölkerung dazu beauftragt.

Am 15. März schließen sich die Niederländer zumindest in Teilen diesem Trend an und wählen mit 13,1% die Rechtspopulisten des Geert Wilders. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Aber jetzt kommt ein Lichtblick: Martin Schulz, der spätere Schulz-Zug, wird mit 100% zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Dieser Messias kommt aus Würselen, soziale Gerechtigkeit für die "hart arbeitenden Menschen" ist ihm voll wichtig, und er liebt Worthülsen.

Die ihm gleich am 26. März um die Ohren gehauen werden, als Annegret Kramp-Karrenbauer (was für ein Name für eine CDU-Politikerin!) nicht nur wiedergewählt wird, sondern auch einen 5%igen Gewinn verzeichnen kann. Die SPD verliert 1%, der Schulz-Zug muss eine ungeplante Pause einlegen.

Am 29. März erklärt das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der Europäischen Union, der im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde und damit als ein weiterer Sieg von Nationalisten, Egoisten und Populisten bei gleichzeitiger Verblödung des Wahlvolkes gefeiert werden kann. Hätte jemand den jungen Menschen, die hinterher gemault haben, dass sie das aber doof finden, erklärt, dass es ausnahmsweise nicht reicht, den EU-Austritt bei Facebook zu disliken, sondern dass sie sich aus dem Haus bewegen und auf einem Papierzettel ein Kreuz machen müssen, wäre Groß Britannien wahrscheinlich in der EU geblieben. So what. "Wir" werden sie trotzdem noch lange genug an der Backe haben.

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